Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.

Anpassung an den Klimawandel: Ihr Beitrag zur EU-Strategie ist gefragt!

Anpassung an den Klimawandel: Ihr Beitrag zur EU-Strategie ist gefragt! © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) eine Konsultation eröffnet und bittet Bürgerinnen, Bürger und die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen sowie nationale, regionale und lokale Behörden ihre Beiträge bis zum 20. August 2020 einzureichen.

Vizepräsidentin Jourová: „Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis“

Vizepräsidentin Jourová: „Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis“ © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ‚Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

EU-Institut mobilisiert Krisenhilfe für Innovatoren in der Coronakrise

EU-Institut mobilisiert Krisenhilfe für Innovatoren in der Coronakrise © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat zur Bewältigung der Pandemie die EIT-Krisenreaktionsinitiative ins Leben gerufen, die innovative Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt. Durch diese Initiative stellt das EIT zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden damit neue Innovationsprojekte, die sich direkt mit der Krise befassen und Lösungen entwickeln sowie Start-ups und KMU.