Die Europäische Kommission führt heute (Donnerstag) Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen gestern bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ‚Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.