EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „In dieser Krise machen wir keine halben Sachen,“ schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. „Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen es darauf ankommt, unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“ Eine zentrale Rolle werde dabei der nächste Finanzrahmen der EU spielen.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

Nach einer Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang im vergangenen Monat ist nun eine Spende von Schutzausrüstungen aus China an die Europäische Union in Rom eingetroffen.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren arbeitet weiter, um die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen gegen das Coronavirus zu unterstützen. Über das von Estland aktivierte EU-Zivilschutzprogramm wird die Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung, wie z.B. Masken, nach Estland, Lettland und Litauen von der Kommission finanziell unterstützt. Zudem wird das Europäische Satellitenprogramm Copernicus Italien dabei unterstützen, einen Überblick über temporäre Gesundheitseinrichtungen und Aktivitäten im öffentlichen Raum zu bekommen und notwendige Maßnahmen umzusetzen, wie der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič in einem Tweet bekanntgab.

Die Europäische Kommission hat 1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, um mindestens 100.000 europäischen KMU und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Liquidität zur Verfügung zu stellen; es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel in Höhe von 8 Milliarden Euro mobilisiert werden können.