Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben heute (Freitag) eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. Angesichts ihrer starken und unerschütterlichen Unterstützung für ein regelbasiertes Handelssystem ist die EU eine führende Kraft bei der Einführung dieser Notfallmaßnahme in der WTO.

Die Europäische Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am heutigen Freitag begrüßt. Nun komme es auf die Umsetzung an, bekräftigte eine Kommissionsprecherin in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Dass die Vorgaben zu den sogenannten roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung nun nach einer verlängerten Übergangfrist zum 1. Januar 2021 greifen sollen, sei mit Blick auf die außerordentlichen Umstände durch die Coronakrise angemessen. Im Ergebnis müssten jedoch die gemeinsamen EU-Regeln Anwendung finden. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass EU-Recht und von den EU-Staaten gemeinsam beschlossene Umweltstandards auch von allen eingehalten werden.