Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen

Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.

EU-Afrika-Strategie: Die EU setzt auf eine stärkere Partnerschaft

EU-Afrika-Strategie: Die EU setzt auf eine stärkere Partnerschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen: grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität. Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. „Um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Afrika und Afrika braucht ein starkes Europa“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell.

Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor

Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission hat heute (Montag) zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

VERSCHOBEN: Europa Aktuell: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

VERSCHOBEN: Europa Aktuell: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

„Eine Union, die mehr erreichen will“; unter diesem Titel hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Entsprechend der neuen Zukunftsvision möchte die Kommission in ihrer Amtszeit bis 2024 eine Wende hin zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa verwirklichen. Dabei sind die Klima- und Umweltschutzpolitik sowie die Wirtschafts- und Industriepolitik prägende Arbeitsschwerpunkte zur Realisierung der angestrebten Transformation. Erfahren Sie von unseren Experten Jutta Schiecke und Wulf Blumenstein den aktuellen Sachstand und diskutieren Sie mit uns über den angestrebten Wandel.

100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will

100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Innerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“