Die Kommission ruft Städte dazu auf, sich für den Preis der Europäischen Innovationshauptstadt 2020, iCapital, zu bewerben. iCapital wird vom EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 finanziert und ist ein jährlicher Preis, der an Städte verliehen wird, die ihre Fähigkeit zur Nutzung von Innovationen zur Verbesserung des Lebens ihrer Bürger am besten unter Beweis stellen können.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und ihre politische Maßnahmen darauf abstimmen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. „Wir sehen eine Konvergenz bei einigen Punkten, etwa der Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie oder der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an bestimmten EU-Programmen. Aber es gibt Differenzen, und die sind sehr ernst.“ Strittig seien vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, der Wunsch der Briten nach zahlreichen Mini-Deals und das Thema Fischerei.

EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“