Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen soll Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden. Dieses Europäische Jahr soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU werden derzeit durch den Verkehr verursacht. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben heute (Mittwoch) ihren zweitägigen Besuch in Ankara beendet, wo sie mit den türkischen Partnern über die Situation in Nordwestsyrien und die Flüchtlingsbewegungen in die und aus der Türkei gesprochen haben. Der Hohe Vertreter sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse den Konflikt in Syrien zu beenden. Nur so werden wir in der Lage sein das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und die Herausforderungen, denen die Türkei derzeit gegenübersteht, zu bewältigen. Verstärkter Druck an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und einseitige Aktionen werden keine Lösung herbeiführen.“

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“