Zwei EU-Projekte, bei denen unter anderem Polen, Österreich, Estland, Luxemburg und die EU-Cybersicherheitsagentur zusammenarbeiten, sollen die Cybersicherheit in der EU stärken und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberbedrohungen verbessern. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Millionenförderung aus der Connecting Europe Facility bekannt gegeben.

Auf Vorschlag von Präsidentin von der Leyen ist Ilze Juhansone, die derzeit mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generalsekretärs der Europäischen Kommission beauftragt ist, gestern (Dienstag) mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden.

Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Sondertreffen am vergangenen Freitag bekräftigt, dass die EU konzertierte Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter das Mandat, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den Vereinten Nationen geleiteten Vermittlungsbemühungen zu finden.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) den Europäischen Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. Das Ersuchen erfolgt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der neuen Disziplinarreglung für polnische Richter. Die Kommission begründet ihre Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen.