Anlässlich des Amtsantritts der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember hat Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an einer Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel teilgenommen, um den 10. Jahrestag des Vertrages von Lissabon zu feiern. Bei dieser Gelegenheit erhielt Ursula von der Leyen in einer symbolischen Übergabe eine Kopie der Verträge von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ebenfalls zugegen waren der neue Ratspräsident Charles Michel und die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Zu Beginn der neuen Amtszeit wurden nach den Anhörungen im Europäischen Parlament auch die Arbeitsaufträge für einzelne Kommissionsmitglieder angepasst.

Seit die Roaminggebühren EU-weit 2017 abgeschafft wurden, hat sich die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU verzehnfacht. Das zeigt die die erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. „Gleichzeitig beobachten wir, dass der EU-Roamingmarkt weiterhin gut funktioniert. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Roaminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, sind die Inlandspreise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen“, sagte die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern.

Laut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die Journalisten sind keine Verbündeten, sie sind keine Sklaven. Sie sind da.“