Anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.

Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.