Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.“

Die EU hat heute vier neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika die Lebensbedingungen in Nordafrika verbessern und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitragen sollen. Sie belaufen sich auf insgesamt 147,7 Millionen Euro und kommen Projekten in Marokko und Libyen zugute.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus zu Wachsamkeit und entschiedenem Handeln aufgerufen. „Antisemitismus ist Gift für unsere Gemeinschaft. Und es liegt an allen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und zu beseitigen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Die jüdische Gemeinschaft ist nicht allein. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen“, so von der Leyen bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Nach Halle: Von Worten zu Taten gegen Antisemitismus“ gestern (Dienstag) Abend in Brüssel.