Die Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.

Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

Forscher aus ganz Europa werden jetzt noch mehr Möglichkeiten haben, die hochmodernen Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu nutzen: Nach einer ersten Runde der Open-Access-Initiative, bei der fast 100 förderfähige Vorschläge von 92 Forschungseinrichtungen eingereicht wurden, stehen den externen Wissenschaftlern nunmehr weitere Labors des kommissionseigenen wissenschaftlichen Diensts zur Verfügung, sodass sie jetzt auch Experimente auf den Gebieten Nullemissionslösungen und nukleare Sicherheit durchführen können. Die Forschungsstelle möchte mit dieser Initiative die wissenschaftliche Forschung vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern intensivieren.

Das gemeinsame europäische Unternehmen für High Performance Computing (EuroHPC) hat seine ersten Aufforderungen zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten veröffentlicht. Mariya Gabriel, die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, sagte: „Diese Aufforderungen ergänzen unsere umfangreichen Investitionen in die europäische Supercomputing-Infrastruktur. Sie werden uns helfen, die Fähigkeiten und Kenntnisse der europäischen KMU und der Industrie zu nutzen, um ihren ehrgeizigen Arbeitsplan in die Tat umzusetzen und diese Infrastruktur für die Entwicklung von Anwendungen und Diensten zu nutzen. Ich freue mich darauf, dass die EU die Unterstützung für das Supercomputing in den kommenden Jahren fortsetzen wird.“

Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die Europäische Kommission heute ihre regelmäßigen Berichte, in denen sie die jüngsten Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Australien, Chile, Indonesien und Neuseeland sowie die Investitionsgespräche mit China zusammenfasst. Dies betrifft die Verhandlungsrunden, die vom 17. bis 21. Juni mit Indonesien, vom 1. bis 5. Juli mit Australien, in der folgenden Woche (8. bis 17. Juli) mit Neuseeland und erst vor einer Woche (14. bis 19. Juli) mit Chile stattfanden.