Heute (Dienstag) hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemeinsam mit den albanischen Behörden die erste gemeinsame Aktion im Hoheitsgebiet eines benachbarten Nicht-EU-Landes gestartet. Ab dem 22. Mai werden mit uneingeschränkter Zustimmung aller beteiligten Länder Teams der Agentur gemeinsam mit albanischen Grenzschutzbeamten an der Grenze Albaniens zu Griechenland eingesetzt. Ziel ist es, das Grenzmanagement zu stärken und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.

Die EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Milliarden Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Milliarden Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.

Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage.net an die EU-Kommission gerichtet haben. Im Rahmen des Themenspecials Europawahl beantwortete die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale (www.evz.de) drei Tage lang live Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage.

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag über die Verschiebung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte begrüßt. Trotz einiger Differenzen halten EU und USA an der Vereinbarung fest, die zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen wurde, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Montag) in Brüssel. Zusätzliche Zölle in beide Richtungen konnten somit vermieden werden.