Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Sachsen wird künftig mit EU-Hilfe neue Geschäftsmodelle ausloten können, die zur Dekarbonisierung der regionalen Automobilindustrie beitragen. Das heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellte Projekt erhält eine Finanzhilfe in Höhe von 300.000 Euro. Sachsen erhält als eine von 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft.

Rund 300 junge Menschen diskutieren heute (Mittwoch) in Sibiu (Rumänien) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Präsident Klaus Iohannis über ihre Ideen zur Zukunft Europas. Der „Dialog der jungen Bürger“ beginnt um 17.00 Uhr (MEZ) und wird live übertragen. Auch etwa 30 Teilnehmer aus Deutschland sind dabei. Die Diskussion findet am Vorabend des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU27 am morgigen Europatag statt, bei dem es um die strategischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre gehen wird. Ihre politischen Empfehlungen dazu hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt.

Bei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.