Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) für 69 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 421 Millionen Euro vorgeschlagen. Zwölf Deutsche Verkehrsprojekte sollen mit 57 Millionen Euro gefördert werden. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte dazu: „Wir erfüllen die Konnektivitätsziele der EU. Diese Projekte, die sich auf strategische Abschnitte des europäischen Verkehrsnetzes beziehen, werden den Übergang zu einer sicheren, intelligenten, integrativen und nachhaltigen Mobilität erleichtern. Wir gehen davon aus, dass unsere Finanzierungen zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in die EU-Wirtschaft führen werden.“

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet; gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt. Den Text müssen nun noch die Mitgliedstaaten im Rat billigen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.