Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

„Schaf-Heumilch“ und „Ziegen-Heumilch“ gelten in der EU künftig als garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.). Die Europäische Kommission hat einen entsprechenden Antrag heute (Dienstag) genehmigt. Die Heumilchproduktion ist die natürlichste Form der Milchproduktion. Die Milch stammt von Tieren aus nachhaltigen traditionellen Milchviehbetrieben ohne fermentiertes Futter. Mit ihren Qualitätssiegeln schützt die EU Qualitätsprodukte vor Nachahmung oder dem Missbrauch von Namen und Bezeichnungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) für 69 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 421 Millionen Euro vorgeschlagen. Zwölf Deutsche Verkehrsprojekte sollen mit 57 Millionen Euro gefördert werden. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte dazu: „Wir erfüllen die Konnektivitätsziele der EU. Diese Projekte, die sich auf strategische Abschnitte des europäischen Verkehrsnetzes beziehen, werden den Übergang zu einer sicheren, intelligenten, integrativen und nachhaltigen Mobilität erleichtern. Wir gehen davon aus, dass unsere Finanzierungen zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in die EU-Wirtschaft führen werden.“

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“