Die EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.