Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič führt heute in Brüssel Gespräche zum künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine. Es ist die zweite Gesprächsrunde auf Ministerebene, an der unter Vermittlung von Šefčovič der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Energieminister Alexander Nowak sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen Naftogaz und Gazprom teilnehmen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.

EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag vom Europäischen Parlament angenommen wurden.

Das Europäische Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch, 16.01) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte am 4. Januar der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind.