In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission am Freitag bekanntgegeben.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.

Die Europäische Kommission hat heute ihre humanitäre Hilfe für die vom Erdbeben auf der indonesischen Insel Lombok betroffenen Menschen um 500.000 Euro erhöht. Insgesamt hat die EU damit 650.000 Euro für die am stärksten betroffenen Menschen in den schwer erreichbaren Gemeinschaften bereitgestellt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB), Alleininvestor in TenneTs Hybridanleihe im Wert von 100 Millionen Euro, wird den Bau des NordLink-Interkonnektors zwischen Norwegen und Deutschland unterstützen. Die Transaktion durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), als Teil des erfolgreichen Juncker-Plans ist gesichert. Es ist die erste Teilnahme der EIB im Markt der Hybridanleihen.

Am 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.