Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, betonte die Vorzüge der Verordnung.

Steuereinnahmen in der EU sinken – öffentliche Ausgaben steigen © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Affenpocken: Erste Impfstoffdosen ausgeliefert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die ersten 5.300 Dosen des Impfstoffes gegen die Affenpocken sind in Spanien eingetroffen, auch eine erste Lieferung nach Deutschland wird rasch erfolgen. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hatte fast 110.000 Dosen des Impfstoffes für die EU-Staaten erworben.

EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten müssen Gasspeicher bis 1. November auffüllen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.