Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. 

Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta.

Wo liegen die Hindernisse für Biotechnologie und Bioproduktion in der EU und wie lassen sie sich bewältigen? Dazu hat die EU-Kommission die Mitteilung „Mit der Natur in die Zukunft“ vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.