Ab Donnerstag (10. März) Nachmittag erörtern die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, EU-Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Folgen.

Europa muss seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so schnell wie möglich beenden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (9. März) in einem ZDF-Interview mit dem „Morgenmagazin“ unterstrichen. „Wir müssen unbedingt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte sie.

Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat am Mittwoch (9. März) 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. Deutschland erhält bei fünf Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzsektor und digitale öffentliche Verwaltung technische Unterstützung.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. März) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat.

Die Kommission hat zum Weltfrauentag am Dienstag (8. März) EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt.