Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.

Bis Mittwoch: Start-ups und KMUs können sich mit innovativen Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus um EU-Förderung bewerben

Bis Mittwoch: Start-ups und KMUs können sich mit innovativen Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus um EU-Förderung bewerben © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Start-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Millionen Euro ist diese Aufforderung „bottom up“, es gibt also keine vordefinierten thematischen Prioritäten.

EU-Aufruf für kostenloses Wi-Fi wird verschoben

EU-Aufruf für kostenloses Wi-Fi wird verschoben © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Angesichts der Coronavirus-Krise, von der eine Reihe von Gemeinden und Regionen ernsthaft betroffen ist, hat die Kommission heute (Montag) beschlossen, den für den morgigen Dienstag geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum (Wifi4EU) zu verschieben. Die derzeitige Unterbrechung würde nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben.

Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten

Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Empfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.

Ab Montag Heimarbeit: Interne Vorsichtsmaßnahmen der Kommission

Ab Montag Heimarbeit: Interne Vorsichtsmaßnahmen der Kommission © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu mindern, erweitert die Europäische Kommission auch ihre internen Vorsichtsmaßnahmen. Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Ab Montag, den 16. März werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine kritischen Aufgaben erfüllen, in Telearbeit von zuhause arbeiten. Solche mit kritischen Aufgaben werden weiterhin an ihrem Arbeitsplatz anwesend sein und in Schichten arbeiten. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Verhandlungen nächste Woche nicht wie geplant in London abzuhalten. Alternative Möglichkeiten wie Videokonferenzen werden derzeit geprüft.