Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“

Gelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.

Viele der von der Europäischen Kommission in der Pandemie unterstützten Unternehmen und Projekte haben bereits vielversprechende Ergebnisse erzielt. Dazu gehören Innovationen wie wiederverwendbare, selbstreinigende Masken, eine Antikörperplattform zur Behandlung schwerer Infektionsfälle und Geräte zur Fernbeobachtung von Patienten. Die Kommission hat im vergangenen Jahr über das Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 226 Millionen Euro in die Unterstützung von innovativen Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Projekten investiert, um Lösungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu entwickeln.

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Milliarden Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Sozialanleihe von 9 Milliarden Euro ausgegeben. Damit sollen Arbeitsplätze ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und die sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden. Es war die fünfte Anleiheemission im Rahmen des Programms SURE und die zweite im Jahr 2021. Die Anleihe stieß bei den Anlegern auf großes Interesse, daher konnte die Kommission erneut sehr gute Finanzierungsbedingungen direkt an die EU-Mitgliedstaaten weitergeben.