Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.

In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.

Heute (Dienstag) hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der COVID-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. Ziel ist es, die Unterbrechung der klinischen Forschung in Europa und die negativen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, ohne Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen. Diese Empfehlungen sind ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie bei der Suche nach Behandlungsmöglichkeiten und einem Impfstoff zum Schutz der Bürger vor dem Coronavirus.

Welche Auswirkungen die Coronakrise auf den Tourismus in der EU hat und wie die Probleme gemeinsam bewältigt werden können, ist morgen (Mittwoch) Thema der Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission. Bereits gestern (Montag) hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Treffen der für den Tourismus zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die umfangreichen finanziellen Hilfen der EU für den Tourismus vorgestellt und ein gemeinsames koordiniertes Handeln eingefordert. Die Minister beauftragten die Kommission, an einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise zu arbeiten.

Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.