NextGenerationEU: Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. Euro © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

07.09.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (7. September) einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. Euro, oder 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (NGEU), dem europäischen Konjunkturpaket nach der Corona-Krise. Der Rahmen bietet Investoren Gewissheit, dass die aufgebrachten Mittel in grüne Projekte fließen und dass die Kommission über ihre Umweltauswirkungen Bericht erstattet. Die Kommission will im Oktober die ersten grünen Anleihen ausgeben, wenn die Marktbedingungen geeignet sind. EU-Haushaltskommisar Johannes Hahn sagte: „Die Absicht der EU, bis Ende 2026 bis zu 250 Mrd. Euro an grünen Anleihen auszugeben, wird uns zum größten Emittenten grüner Anleihen der Welt machen. Dies ist auch Ausdruck unseres Engagements für Nachhaltigkeit und stellt ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Aufbaumaßnahmen der EU.“

Wie bereits angekündigt, hat die Kommission auch ihren Plan zur Aufbaufinanzierung für 2021 überarbeitet und ihre Absicht bekräftigt, in diesem Jahr insgesamt rund 80 Mrd. Euro an langfristigen Anleihen („EU-Bonds“) auszugeben. Diese sollen um kurzfristige EU-Anleihen („EU-Bills“) in zweistelliger Milliardenhöhe ergänzt werden.

Die Kommission wird EU-Bills ausschließlich im Wege von Auktionen anbieten. Das entsprechende Programm soll am 15. September anlaufen. Die Kommission wird in der Regel zwei Auktionen pro Monat für EU-Bills veranstalten, und zwar am ersten und dritten Mittwoch des Monats. Auch EU-Bonds werden über das Auktionsprogramm ausgegeben, das die syndizierten Emissionen ergänzt. Im heute veröffentlichten Emissionskalender der Kommission sind im Allgemeinen eine Auktion und eine syndizierte Emission pro Monat für Bonds vorgesehen.

Kommissar Johannes Hahn ergänzte: „Die Bestätigung unseres ursprünglichen Finanzierungsplans für 2021 ist Ausweis der bisher ausgezeichneten Planungs- und Vorbereitungsarbeit. Eine weitere großartige Nachricht, die die Attraktivität der EU-Anleihen weiter erhöhen und dauerhafte Auswirkungen auf die Kapitalmärkte in der EU haben wird, ist die Inbetriebnahme unserer Versteigerungsplattform.“

Der Rahmen für grüne NGEU-Anleihen – ein modernes Verfahren

Der heute vorgestellte Rahmen für grüne Anleihen unter dem Dach von NextGenerationEU („grüne NGEU-Anleihen“) wurde im Einklang mit den Grundsätzen für grüne Anleihen der Internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA), einem Marktstandard für grüne Anleihen, ausgearbeitet. Im Einklang mit der gängigen Praxis wurde der Rahmen von einer zweiten Partei geprüft, nämlich Vigeo Eiris, Teil von Moody’s ESG Solutions. Die Prüfer sind der Auffassung, dass der Rahmen mit den Grundsätzen der ICMA für grüne Anleihen sowie der umfassenderen Strategie der EU in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) im Einklang steht und einen soliden Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten wird.

Der Rahmen wurde so weit wie möglich an den EU-Standard für grüne Anleihen angeglichen. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Tatsache wider, dass bei einem Teil der förderfähigen Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem wichtigsten Instrument zur Ankurbelung der Erholung Europas – die technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie integriert wurden.

Grüne Anleihen nur für grüne Ziele

Der heute vorgelegte Rahmen zeigt Investoren auf, wie die durch die Emission grüner NGEU-Anleihen aufgenommene Mittel für grüne Ziele eingesetzt werden.

Konkret wird mit den Erlösen aus den grünen NGEU-Anleihen der Anteil der klimarelevanten Ausgaben an der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens 37 Prozent seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans – den Fahrplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – für klimarelevante Investitionen und Reformen aufwenden, wobei viele Mitgliedstaaten beabsichtigen, diesen Mindestanteil zu überschreiten. Entscheidend ist, dass klimarelevante Investitionen die Kriterien der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen („Do No Significant Harm“) erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass die Investitionen umweltfreundlich sind und keine negativen Auswirkungen haben.

Gemäß den Bestimmungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen getätigten umweltbezogenen Ausgaben mit. Die Kommission wird diese Informationen nutzen, um den Investoren darzulegen, wie die Erlöse aus grünen Anleihen zur Finanzierung des grünen Wandels verwendet wurden. Die Berichterstattung ist in neun Kategorien aufgegliedert, die im Rahmen für grüne NGEU-Anleihen festgelegt sind, wobei saubere Energie, Energieeffizienz und sauberer Verkehr den größten Anteil ausmachen.

Berichterstattung

Im Einklang mit der üblichen Praxis sieht der Rahmen eine Berichterstattung sowohl über die Zuweisung der Mittel als auch über die Auswirkungen vor. Für die Berichterstattung über die Mittelzuweisung wird die Kommission die Daten der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für grüne Projekte heranziehen. Diese Berichte über die Erlösverwendung werden von einem unabhängigen externen Prüfer überprüft.

Die Erstellung der Berichte über die Auswirkungen erfolgt in Zusammenarbeit verschiedener Kommissionsstellen und stützt sich auf das breite Fachwissen innerhalb des Organs. Diese Berichte werden es Investoren in grüne NGEU-Anleihen ermöglichen, die positiven Auswirkungen ihrer Investitionen zu bewerten. Um sicherzustellen, dass die Erstellung der Berichte über die Auswirkungen aussagekräftig, unvoreingenommen und genau ist, stützt sich die Europäische Kommission auf die Beratung durch unabhängige Sachverständige. Auf dieser Grundlage wird die Kommission offenlegen, wie die Erlöse aus den grünen NGEU-Anleihen verschiedenen Investitionskategorien und Mitgliedstaaten zugewiesen wurden. Die Modalitäten und die Fristen für die unabhängige Folgenabschätzung werden zu gegebener Zeit festgelegt und bekannt gegeben.

Nächste Schritte

Nach der Veröffentlichung des Rahmens steht die Einführung grüner NGEU-Anleihen unmittelbar bevor. Die erste Emission ist bereits für Oktober 2021 als syndizierte Emission geplant.

Hintergrund

NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument mit einem Volumen von rund 800 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen, mit dem die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt und gleichzeitig ein Beitrag zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa geleistet werden soll.

Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission im Namen der EU ab jetzt bis Ende 2026 auf den Kapitalmärkten bis zu 800 Mrd. Euro aufbringen. 421,5 Mrd. Euro sollen überwiegend für Finanzhilfen (im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Programmen des EU-Haushalts) bereitstehen, 385,2 Mrd. Euro für Darlehen. Insgesamt ergibt sich so ein Kreditvolumen von durchschnittlich rund 150 Mrd. Euro pro Jahr.

Angesichts des Volumens, der Häufigkeit und der Komplexität der vorgesehenen Transaktionen zur Mittelaufnahme wird die Kommission auf die bewährten Verfahren großer und häufiger Emittenten setzen und verfolgt eine diversifizierte Finanzierungsstrategie.

Im September 2020 setzte die Europäische Kommission ein deutliches Zeichen für ihr Engagement für Nachhaltigkeit, indem sie ihre Absicht ankündigte, 30 Prozent der NextGenerationEU-Mittel durch die Emission grüner Anleihen aufzubringen und die Erlöse zur Finanzierung grüner Investitionen und Reformen zu verwenden.

Links zum Thema:

Vollständige Pressemittelung

Rahmen für grüne Anleihen

Fragen und Antworten zum Rahmen für grüne NGEU-Anleihen

Factsheet – NextGenerationEU – Rahmen für grüne Anleihen

Website zur EU als Kreditnehmer

Aufbauplan für Europa

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.