Haben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.