Einigungen auf Erasmus+, Solidaritätscorps, gerechten Übergang und Verteidigungsfonds: Langfristiger EU-Haushalt wird konkreter

Einigungen auf Erasmus+, Solidaritätscorps, gerechten Übergang und Verteidigungsfonds: Langfristiger EU-Haushalt wird konkreter © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.

Von der Leyen bei UN-Klimatreffen: „Wir meinen es ernst damit, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen“

Von der Leyen bei UN-Klimatreffen: „Wir meinen es ernst damit, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem UN Climate Ambition Summit vorgestellt. Der Gipfel fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaabkommens und des Countdowns zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow statt.

Borrell in Berlin: Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik beraten über engere Zusammenarbeit und Mercosur-Abkommen

Borrell in Berlin: Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik beraten über engere Zusammenarbeit und Mercosur-Abkommen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Montag) für ein virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (EULAC) in Berlin. Es geht unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel und den Artenschutz. Zudem wird über Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beraten.

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.

Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit

Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bislang fast 20.000 irreguläre Migranten angekommen. Um Spanien bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen, hat die Kommission gestern (Donnerstag) eine neue Finanzhilfe in Höhe von 43,2 Millionen Euro bereitgestellt. „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sich die Lage auf den Kanarischen Inseln zugespitzt hat. Ich begrüße das rasche Handeln der spanischen Behörden, um eine menschenwürdige Aufnahme und wirksame Verfahren für Migranten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Jetzt stellen wir die beantragte finanzielle Unterstützung dafür bereit“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Team Europa: EU und Deutschland unterstützen Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch

Team Europa: EU und Deutschland unterstützen Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union und Deutschland arbeiten mit der Regierung von Bangladesch zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in exportorientierten Industriezweigen zusammen und stellen dafür 113 Millionen Euro bereit. Aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem erhöhten Armutsrisiko konfrontiert. Die finanzielle Unterstützung ist Teil der weltweiten Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise und soll ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten, die von den wirtschaftlichen Folgen besonders betroffen sind.

EU verstärkt ihre direkte Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus

EU verstärkt ihre direkte Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission unterstützt die Bevölkerung von Belarus mit einem weiteren Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Millionen Euro. Es kommt insbesondere der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien, der Jugend sowie den KMU in Belarus direkt zugute und soll helfen, die Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen.

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Duftstoffe können Allergien auslösen, die ein Leben lang anhalten können. Die Kommission hat deshalb heute (Freitag) beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. „Die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger haben wir uns Prioriät. Indem wir sicherstellen, dass in der EU vermarktetes Spielzeug den Sicherheitsanforderungen für allergene Duftstoffe entspricht, tragen wir dazu bei, dass Kinder in Europa sicher aufwachsen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.