EU verstärkt ihre direkte Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus

11.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission unterstützt die Bevölkerung von Belarus mit einem weiteren Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Millionen Euro. Es kommt insbesondere der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien, der Jugend sowie den KMU in Belarus direkt zugute und soll helfen, die Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen.

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sagte: „Der beeindruckende Mut der belarussischen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für ihre demokratischen Rechte und Menschenrechte demonstrieren, ist ein Vorbild für uns alle. Mit dem Unterstützungspaket macht die EU deutlich, dass sie der belarussischen Bevölkerung dabei zur Seite steht und wie zugesagt, die Zivilgesellschaft stärker unterstützen wird. Wir sind außerdem bereit, einen demokratischen und friedlichen Übergang im Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten zu unterstützen.“

Das neue Programm zur Unterstützung von Belarus „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ wird sich auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren:

• Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, insbesondere der Initiativen lokaler Gemeinschaften und Bürgergruppen;
• Unterstützung der Jugend, u.a. durch ein Stipendienprogramm für Studierende und junge Fachkräfte, die von der politischen Krise betroffen sind;
• beratende Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Aufbau von Resilienz, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bewältigen und
• Verbesserung der Resilienz im Gesundheitsbereich durch die Stärkung der Fähigkeit der belarussischen Gesellschaft, auf die weiterhin andauernde COVID-19-Krise zu reagieren.

Dieses Programm ist Teil des im August von der Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Hilfspakets in Höhe von 53 Millionen Euro. Davon hat die EU unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen im August dieses Jahres 3,7 Millionen Euro als Soforthilfe für die Opfer von Unterdrückung und für unabhängige Medien bereitgestellt. Derzeit wird weitere Unterstützung in Höhe von 6 Millionen Euro vorbereitet, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

Hintergrund

Nach den weder freien noch fairen Präsidentschaftswahlen vom 9. August und infolge der brutalen Reaktion des Lukaschenko-Regimes hat sich die EU für die legitimen demokratischen Rechte des belarussischen Volkes eingesetzt. In seinen Schlussfolgerungen zu Belarus vom 12. Oktober verurteilte der Rat das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Demonstranten und forderte eine demokratische Lösung der Krise durch einen inklusiven nationalen Dialog auf breiter gesellschaftlicher Basis.

Links zum Thema:

EU verstärkt ihre direkte Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus
Presseinformation der EU-Kommission vom 11.12.2020.

Infografik EU4Belarus

Delegation der Europäischen Union in Belarus

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.