Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Milliarden Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren.

Mit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.

EU-Kommission, Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen neuen EU-Fonds zur Unterstützung von Fischerei, Meereswirtschaft und Aquakultur zwischen 2021-2027 erzielt. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung heute (Freitag) in Brüssel: „Wir haben dafür gesorgt, dass keine Subventionen auf EU-Ebene schädliche Auswirkungen riskieren, die zu Überfischung und Überkapazität führen könnten. Das war der Kommission wichtig. Dieses Abkommen sendet auch ein starkes Signal für die laufenden Verhandlungen über Fischereisubventionen auf WTO-Ebene.“ Die vorläufige Einigung umfasst die Unterstützung von Investitionen in die Fischereiflotte, um ihre Nachhaltigkeit und Sicherheit zu fördern.

Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.

Die Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute (Donnerstag) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt. „Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Erklärung des Rates zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa begrüßt. Die EU-Staaten hatten sie gestern (Mittwoch) einstimmig angenommen. „Europa steht firm gegen alle Formen des Antisemitismus. Jüdisches Leben ist und wird immer Teil der europäischen Gesellschaften und unserer Lebensweise sein“, erklärte der Vizepräsident. „Ich begrüße diese Erklärung, die darauf abzielt, das Bewusstsein auf allen politischen Ebenen zu schärfen, um Antisemitismus zu verhindern und zu bekämpfen.“ Die Kommission werde im kommenden Jahr eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.

Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsverträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Nach Prüfung eines Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November und den eingegangenen Stellungnahmen der Produzenten sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Cannabidiol als Lebensmittel eingestuft werden kann. Das bestätigte Kommissionsprecher Stefan de Keersmaecker heute (Donnerstag) vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission kontaktiere nun die Antragsteller und setze die Prüfung ihrer Anträge fort.