Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei 8 Milliarden Euro im November 2025 und 6 Milliarden Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach überzeichnet, und zwar für die 5- bzw. 30-jährige Tranche, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres

Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.
17.11.2020 18:00 - 19:30 Online-Veranstaltung

Online-Live-Talk: Kommt der Green Deal nach Niedersachsen?

Online-Live-Talk: Kommt der Green Deal nach Niedersachsen? © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Noch vor einem Jahr gingen in Europa und weltweit tausende Menschen auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen legte als erste Amtshandlung ihren „Green Deal“, ein umfassendes Maßnahmen-Paket gegen den Klimawandel, vor. Doch dann kam die Corona-Pandemie und die Weltgemeinschaft und mit ihr die Europäische Union sieht sich vor neue drängende Probleme gestellt. Welche Auswirkungen haben die Pandemie und ihre Folgen auf den Klimaschutz in der EU? Muss nun z.B. zunächst die Wirtschaft mit allen vorhandenen Mitteln gerettet werden, bevor man sich wieder mit dem Klimawandel befassen kann? Und wie werden sich die Maßnahmen des Green Deal in Niedersachsen, seinen Regionen und auf die Menschen hier auswirken? Diese und noch viele weitere Fragen möchten wir mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, dem Europa-Abgeordneten Jens Gieseke und Michael Nagel, Mitglied bei Students for Future, diskutieren. Diskutieren Sie mit!

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. „Der elektronische Handel boomt und Amazon ist die führende Plattform in diesem Bereich. Deshalb ist ein fairer Zugang zu Online-Kunden ohne Verzerrung des Wettbewerbs für alle Verbraucher wichtig“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Von der Leyen bei EU-Botschaftern: „Europa sollte die Initiative für eine neue transatlantische Agenda ergreifen“

Von der Leyen bei EU-Botschaftern: „Europa sollte die Initiative für eine neue transatlantische Agenda ergreifen“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Ab heute (Dienstag) gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen.

EU bemüht sich um Deeskalation in Äthiopien

EU bemüht sich um Deeskalation in Äthiopien © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Angesichts des Konflikts in Äthiopien führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zahlreiche Gespräche, um Friedensbemühungen und politischen Dialog in der Region zu unterstützen. Das gab Borrell gestern (Montag) in einem Statement bekannt. Die EU sei sehr besorgt über die Risiken für die Integrität des Landes und die Stabilität der gesamten Region, wie Borrell in einem Telefonat mit dem Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, deutlich gemacht hat.

Sozialkommissar Schmit in Berlin: „Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig machen“

Sozialkommissar Schmit in Berlin: „Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig machen“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Mit einer starken Aus- und Weiterbildung will die EU im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Woche für berufliche Bildung (EVSW) vom 9. bis zum 13. November unter dem Motto #DiscoverYourTalent konzentriert sich daher dieses Jahr auf Qualifikationen in der digitalen und grünen Wirtschaft. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Berufsbildung attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Dabei kommt der Digitalisierung und der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen in der Berufsbildung über alle Lebensphasen hinweg eine Schlüsselrolle zu. Damit wollen wir die europäischen Gesellschaften für den Arbeitsmarkt der Zukunft wappnen“, erklärte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte heute (Dienstag) in Berlin zum Start der virtuellen Europäischen Berufsbildungskonferenz.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Erster Trilog beginnt heute

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Erster Trilog beginnt heute © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Beim ersten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute (Dienstag) Nachmittag werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die EU-Kommission vertreten. Ziel ist es, dass sich das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber auf eine Agrarpolitik einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird.

Neue Regeln für Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen

Neue Regeln für Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich gestern (Montag) das Europäische Parlament und der Rat. „Wir können jetzt bessere Kontrollen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchführen. Diese Technologien können weitreichende Auswirkungen haben und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Cybertechnologien wiederum können zu Menschenrechtsverletzungen führen. Wir werden nun mit soliden Ausfuhrkontrollen den Missbrauch von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eindämmen, und die Exporteure müssen nunmehr Sorgfaltspflichten nachkommen.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen gratuliert Joe Biden zu Sieg bei US-Präsidentschaftswahl

Kommissionspräsidentin von der Leyen gratuliert Joe Biden zu Sieg bei US-Präsidentschaftswahl © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.