Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen

Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ erläutert.

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie Montag (05. Oktober) den Mitgliedstaaten vorgelegt. „Der Befristete Rahmen hat in den vergangenen sieben Monate potenzielle staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Gesamtumfang von fast drei Billionen Euro für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Unternehmen ermöglicht. Die Auswirkungen der Krise werden wir jedoch noch einige Zeit spüren. Deshalb schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen bis Mitte nächsten Jahres zu verlängern und ihn weiter an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen – unter Wahrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt,“ erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern

Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern bei den gesetzlichen Gehältern für Lehrer. Das zeigt der Bericht über Lehrergehälter, den das Eurydice-Netz der Europäischen Kommission anlässlich des Weltlehrertags heute (Montag) vorgestellt hat. Danach können die gesetzlichen Bruttoanfangsgehälter je nach Land von etwa 5.000 bis zu mehr als 80.000 Euro pro Jahr variieren. Der Durchschnitt liegt bei 24.499 Euro im Vorschulbereich, 26.237 Euro in der Primarstufe, 27.419 Euro in der Sekundarstufe I und 28.420 Euro in der Sekundarstufe II. Die höchsten Gehälter werden in Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen gezahlt.

Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“

Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.

EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.

EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas

EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Millionen Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.

Kommission stellt Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen vor

Kommission stellt Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) die Liste der 50 Mitglieder ihrer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der ersten „grünen Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („Taxonomie“) über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ unterstützen wird. Die Experten werden die Kommission auch zu neuen Nachhaltigkeitszielen und einem nachhaltigen Finanzwesen insgesamt beraten.

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat Mittwoch (30. September) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Millionen Euro bereitgestellt. Damit kann die Commerzbank kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit Krediten von insgesamt 500 Millionen Euro unterstützen. Die Finanzierung soll die Auswirkungen der Coronakrise auf kleinere Unternehmen, Selbstständige und Midcaps abfedern, die derzeit mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.