Sondergipfel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Sondergipfel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Steffi Loos

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute (Mittwoch) bei einem virtuellen Sondergipfel erneut ihre Unterstützung für die Menschen in Belarus bekräftigt. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, zusätzliche 53 Millionen Euro für die Menschen in Belarus zu mobilisieren. Davon sollen 1 Million Euro für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zur Verfügung stehen, 2 Millionen Euro für die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Millionen Euro für die Stärkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.

EU verurteilt Putschversuch in Mali und ruft zu Dialog auf

EU verurteilt Putschversuch in Mali und ruft zu Dialog auf © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Union hat den Putschversuch in Mali verurteilt und zum Dialog aufgerufen. In einer gestern Abend (Dienstag) veröffentlichten Erklärung betonte der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab. „Der Putschversuch kann keine Antwort auf die tiefe sozio-politische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten heimsucht“, heißt es in der Erklärung.

COVID-19: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern

COVID-19: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission unterstützt im Rahmen der COVID-19-Pandemie über das Soforthilfeinstrument die Weiterbildung von medizinischem Personal in den EU-Staaten mit 2,5 Millionen Euro. Konkret sollen medizinische Fachkräfte, die nicht regelmäßig auf Intensivstationen arbeiten, intensivmedizinische Schulungen erhalten. So kann die Kapazität der Intensivstationen bei Bedarf schnell vorübergehend erweitert werden. EU-weit sollen mindestens 1.000 Krankenhäuser und 10.000 Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte davon profitieren. Die Europäische Gesellschaft für Intensivmedizin (European Society of Intensive Care Medicine, ESICM) wird die Weiterbildungen bis Dezember 2020 umsetzen.

Von der Leyen vor EU-Sondergipfel: EU steht an Seite der Menschen in Belarus

Von der Leyen vor EU-Sondergipfel: EU steht an Seite der Menschen in Belarus © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt morgen (Mittwoch) am Sondergipfel der EU über die Situation in Belarus teil. Im Vorfeld des Gipfels sagte von der Leyen bei Twitter: „Ich freue mich auf eine strategische Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über Belarus im Rahmen des Europäischen Rates. Die Menschen in Belarus müssen wissen, dass die EU fest zu ihnen steht und dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind, sanktioniert werden.“ Der Sondergipfel beginnt um 12 Uhr und wird per Videokonferenz abgehalten. Im Anschluss wird die Kommissionspräsidentin gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS übertragen wird.

Coronavirus: Rijeka und Galway sollen bis 2021 Kulturhauptstädte Europas bleiben

Coronavirus: Rijeka und Galway sollen bis 2021 Kulturhauptstädte Europas bleiben © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dass Rijeka und Galway über dieses Jahr hinaus Kulturhauptstädte Europas bleiben sollen, bis zum 30. April 2021. Beide Städte konnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Initiativen als Kulturhauptstadt Europas kaum umsetzen. Auch die folgenden Kulturhauptstädte Novi Sad, Timisoara und Elefsina sollen mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Programme erhalten. Auf die geplante Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 in Deutschland hat der heutige Vorschlag keine Auswirkungen.

Welttag der humanitären Hilfe: EU ruft zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf

Welttag der humanitären Hilfe: EU ruft zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčic, heute (Dienstag) den Einsatz von humanitären Helfern gewürdigt. „Wir würdigen ihren Mut und die Leidenschaft, mit der sie sich für Hilfsbedürftige einsetzen. Leider wurden seit 2019 180 humanitäre Helfer getötet und 170 entführt. Die Rettung von Menschenleben sollte niemals Menschenleben kosten. Deshalb muss unbedingt das humanitäre Völkerrecht geachtet werden, zum Schutz der humanitären Helfer und der Zivilbevölkerung“, so Borrell und Lenarčic in einer gemeinsamen Erklärung.

Ratspräsident Michel beruft EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ein

Ratspräsident Michel beruft EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ein © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Staats und Regierungschefs werden am Mittwoch bei einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. „Das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden und seine Führung frei zu wählen“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel heute (Montag) über Twitter. „Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und darf nicht zugelassen werden.“ Die EU-Außenminister hatten am Freitag vereinbart, Sanktionen gegen diejenigen auszuarbeiten, die in Belarus für die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Wahlfälschungen verantwortlich sind. Die EU erkennt das gefälschte Wahlergebnis nicht an und fordert die Regierung zu einem Dialog mit der Gesellschaft auf.

Neue Fangquoten sollen Fischbestände im Mittelmeer und Schwarzen Meer schützen

Neue Fangquoten sollen Fischbestände im Mittelmeer und Schwarzen Meer schützen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Vincent Gouriou

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für Fischereimöglichkeiten für das Jahr 2021 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen. Damit bleibt sie der politischen Verpflichtung treu, den Fischfang im westlichen Mittelmeer bis 2024 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren und die Fischbestände in beiden Meeren zu erhalten.

Kommission stärkt Partnerschaft mit Tunesien zur Steuerung der Migration

Kommission stärkt Partnerschaft mit Tunesien zur Steuerung der Migration © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Anlässlich eines Besuchs von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi heute (Montag) in Tunis hat die Kommission die starke Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bekräftigt. Im Mittelpunkte stehen neben den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration. Die beiden Kommissare werden vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio und der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese begleitet.

EU-Kommission erreicht ersten Vorvertrag über möglichen COVID-19-Impfstoff mit AstraZeneca

EU-Kommission erreicht ersten Vorvertrag über möglichen COVID-19-Impfstoff mit AstraZeneca © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eine erste Vereinbarung über den Kauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 getroffen. Wenn sich der Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat, hat die Kommission nun die Basis für einen vertraglichen Rahmen für den Kauf von 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs im Namen der Mitgliedsstaaten mit der Option, weitere 100 Millionen Dosen zu erwerben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden und an andere europäische Länder weiterzuleiten. Die EU-Kommission ist auch in Gesprächen mit anderen Herstellern, um ähnliche Vereinbarungen zu treffen.

Von der Leyen: „Wir brauchen Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus“

Von der Leyen: „Wir brauchen Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister heute (Freitag) ab 15 Uhr per Videokonferenz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entschiedene Haltung der Europäischen Union an der Seite der Menschen in Belarus bekräftigt. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die die demokratischen Werte in Belarus verletzt und die Menschenrechte missachtet haben“, erklärte von der Leyen auf Twitter. „Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Diskussion der EU-Außenminister unsere starke Unterstützung für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie zeigen wird.“

Kommission und UNESCO bündeln Kräfte im Kampf gegen Desinformation

Kommission und UNESCO bündeln Kräfte im Kampf gegen Desinformation © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Eine neue Serie von Infografiken soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungstheorien besser zu erkennen und mit Fakten zu widerlegen. Die Aktion ist Teil einer gemeinsamen Initiative von Europäischer Kommission und UNESCO sowie Twitter und dem Jüdischen Weltkongress. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zu Desinformation im Juni dargelegt hat, ging die Coronavirus-Pandemie einher mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen sowie Hassreden, rassistischen und antisemitischen Angriffen im Internet.