Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčic, heute (Dienstag) den Einsatz von humanitären Helfern gewürdigt. „Wir würdigen ihren Mut und die Leidenschaft, mit der sie sich für Hilfsbedürftige einsetzen. Leider wurden seit 2019 180 humanitäre Helfer getötet und 170 entführt. Die Rettung von Menschenleben sollte niemals Menschenleben kosten. Deshalb muss unbedingt das humanitäre Völkerrecht geachtet werden, zum Schutz der humanitären Helfer und der Zivilbevölkerung“, so Borrell und Lenarčic in einer gemeinsamen Erklärung.

Die EU-Staats und Regierungschefs werden am Mittwoch bei einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. „Das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden und seine Führung frei zu wählen“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel heute (Montag) über Twitter. „Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und darf nicht zugelassen werden.“ Die EU-Außenminister hatten am Freitag vereinbart, Sanktionen gegen diejenigen auszuarbeiten, die in Belarus für die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Wahlfälschungen verantwortlich sind. Die EU erkennt das gefälschte Wahlergebnis nicht an und fordert die Regierung zu einem Dialog mit der Gesellschaft auf.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für Fischereimöglichkeiten für das Jahr 2021 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen. Damit bleibt sie der politischen Verpflichtung treu, den Fischfang im westlichen Mittelmeer bis 2024 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren und die Fischbestände in beiden Meeren zu erhalten.

Anlässlich eines Besuchs von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi heute (Montag) in Tunis hat die Kommission die starke Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bekräftigt. Im Mittelpunkte stehen neben den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration. Die beiden Kommissare werden vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio und der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese begleitet.

Vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister heute (Freitag) ab 15 Uhr per Videokonferenz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entschiedene Haltung der Europäischen Union an der Seite der Menschen in Belarus bekräftigt. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die die demokratischen Werte in Belarus verletzt und die Menschenrechte missachtet haben“, erklärte von der Leyen auf Twitter. „Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Diskussion der EU-Außenminister unsere starke Unterstützung für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie zeigen wird.“

Eine neue Serie von Infografiken soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungstheorien besser zu erkennen und mit Fakten zu widerlegen. Die Aktion ist Teil einer gemeinsamen Initiative von Europäischer Kommission und UNESCO sowie Twitter und dem Jüdischen Weltkongress. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zu Desinformation im Juni dargelegt hat, ging die Coronavirus-Pandemie einher mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen sowie Hassreden, rassistischen und antisemitischen Angriffen im Internet.

Der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Regierung in Belarus heute (Donnerstag) erneut nachdrücklich aufgefordert, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und durch einen Dialog mit der Gesellschaft unverzüglich „angemessenes demokratisches und pluralistischen Verhalten“ zu zeigen. Andernfalls werde die EU „Sanktionen gegen diejenigen ergreifen müssen, die für die Gewalt, die willkürlichen Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind“, so Borrell in seinem Blog. Die EU-Außenminister werden darüber bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag beraten.

Heute Morgen (Donnerstag) ist in Beirut ein EU-Flugzeug mit mehr als 17 Tonnen humanitärer Versorgung, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung gelandet. Die Notfallmaterialien dienen der Versorgung von Menschen im Libanon, die besonders stark von der Explosion und der Coronakrise betroffen sind. „Die Europäische Union leistet den Libanesen weiterhin Soforthilfe. Diese Luftbrücke verbessert die Versorgung mit medizinischen Geräten zur Unterstützung des lokalen Gesundheitssystems und hilft denjenigen, die es am dringendsten benötigen“, sagte Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement.

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften wurden abgeschlossen. Das ergibt die heute (Donnerstag) vorgelegte jährliche Bericht über die Bemühungen der Europäischen Union zum Bürokratieabbau.

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. Unter anderem erwägt die EU Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus. Man werde die Beziehungen zu Belarus gründlich überprüfen, erklärte Borrell bereits gestern Abend im Namen aller EU-Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich sind für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse.“