Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. In dieser Liste sind die Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden von der Liste gestrichen, nachdem sich die Flugsicherheit in Gabun verbessert hat. Die Luftfahrtaufsicht Armeniens wurde dagegen unter genauere Beobachtung gestellt, da es Anzeichen für eine Verschlechterung der Sicherheitsaufsicht gab.

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission heute (Montag) eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013.

Sieben von der EU geförderte Filme wurden beim diesjährigen Europäischen Filmpreis in Berlin mit insgesamt 15 Preisen ausgezeichnet. Der Historienfilm „The Favourite“ des griechischen Regisseurs Yorgos Lanthimos ist mit acht Auszeichnungen der große Gewinner. Die weiteren Gewinner waren „Buñuel en el laberinto de las tortuga“, „The portrait of a lady on fire“, „Les Misérables“, „Cold War“ und „Pain and Glory“. Der Münchener Regisseur Werner Herzog („Fitzcaraldo“) wurde für sein Lebenswerk geehrt. Die ARD-Sky-Koproduktion „Babylon Berlin“ erhielt den Preis als beste europäische Serie, der erstmals verliehen wurde. Der deutsche Film „Systemsprenger“ wurde für die beste europäische Filmmusik ausgezeichnet.

Anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.

Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Salzgitter AG, einem der größten europäischen Stahl- und Technologiekonzerne, 150 Millionen Euro bereit. Das Unternehmen will das frische Kapital nutzen, um durch technische Innovation und die Digitalisierung der Abläufe seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Finanzierung der EU-Bank wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser Initiative, dem sogenannten Juncker-Plan, arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Vor dem Ausschuss der Regionen hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Donnerstag) dafür plädiert, den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft auf allen politischen Ebenen gemeinsam und proaktiv zu gestalten. Die europäischen Bürger in diesen tiefgreifenden Prozess einzubinden, sei Herzstück des europäischen Green Deals, den die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen wird, so Timmermans. Der neue, nur alle fünf Jahre erscheinende Bericht zum „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur zeige auf, wie dringend die EU hier vorankommen müsse, erklärten Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Bruyninckx, dem Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Millionen Euro unterstützt.