Die EU-Staaten haben heute (Freitag) offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. „Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln,“ begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.

Der europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Prioritäten für Europas Zukunft bekräftigt. „Einer der Hauptpunkte, über den wir gesprochen haben, ist der ‚European Green Deal‘, also unsere Verantwortung als Kontinent, dazu beizutragen, klimaschonend, ressourcensparsam und innovativ auf diesem Gebiet voranzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier der Europäischen Union eine ganz große Rolle zukommt“, betonte von der Leyen. „Allein die Tatsache, dass China jetzt anfängt, das Europäische Emissionshandelssystem ebenfalls einzuführen und nach Europa schaut, um von uns zu lernen, zeigt, dass hier eine ganz große Chance für die EU liegt.“

Vor dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Jean-Claude Juncker die Menschen gewürdigt, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen. „Sie riskierten die eigene Freiheit, um die Freiheit aller zu erlangen. Ihr Mut stürzte Mauern, ihr Zusammenhalt inspirierte Europa und die Welt, und ihre friedliche Revolution schrieb Geschichte. Sie heilten diesen zuvor vom Krieg gespaltenen Kontinent und versöhnten seine Geschichte mit seiner Geografie“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. „Menschen haben Geschichte gemacht anstatt Geschichte zu erdulden.“

Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge und dürfte auch 2020 und 2021 weiter Wachstum verzeichnen. Die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Allerdings fördern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Wachstum weit weniger als zuvor. Die Unsicherheit ist hoch. Dies trifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchläuft. Der europäischen Wirtschaft könnte daher eine längere Phase mit gedämpfterem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2019 um 1,1 Prozent und in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1,2 Prozent wachsen.

Heute (Donnerstag) startet die Kommission eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU-Reisetickets. Bis zum 28. November 2019 können sich 18-Jährige für ein Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Über DiscoverEU verlost die Kommission 20.000 Reisetickets für Jugendliche, die mit dem Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln wollen. Wer ausgelost wird, kann zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 Europa bereisen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein mit 79 Millionen Euro ausgestattetes Paket zur Unterstützung Jemens angenommen. Damit will die EU einen Beitrag dazu leisten, die öffentlichen Dienste in Bereichen wie Gesundheit und Bildung aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zur Existenzsicherung zu schaffen.

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan heute (Mittwoch) in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für einen neuen EU-weiten Wettbewerb gegeben. Mit dem Jan-Amos-Comenius-Preis für hervorragenden Unterricht über die Europäische Union sollen Sekundarschulen ausgezeichnet werden, die ihren Schülern auf besonders interessante Weise Wissen über die Europäische Union vermitteln. Der Preis soll EU-weit für mehr Anerkennung und Sichtbarkeit dieser Bildungsarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen und die Bedeutung der Vermittlung und des Erwerbs von EU-Wissen bereits in jungem Alter hervorheben. Dabei sollen innovative Lehrmethoden, die die Schüler aktiv in den Erwerb von Wissen über die EU einbinden, vorgestellt und verbreitet werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dazu aufgerufen, Vorschläge für das Programm Erasmus+ für 2020 einzureichen und erhöht das geplante Budget um 12 Prozent auf mehr als 3 Milliarden Euro. Damit werden jungen Europäern im kommenden Jahr noch mehr Möglichkeiten geboten, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden oder Berufserfahrung zu sammeln. Die Kommission plant für 2020 auch ein zweites Pilotprojekt zu europäischen Universitäten.

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Empfehlungen der Expertengruppe „Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ zur künftigen EU-Industriepolitik vorgelegt. Darin zeigt die Expertengruppe auf, wie die globale Führungsrolle Europas in sechs strategischen Industriezweigen erreicht werden kann: vernetzte, saubere und autonome Fahrzeuge; Wasserstofftechnologien und -systeme; intelligente Gesundheit; industrielles Internet der Dinge; kohlenstoffarme Industrie und Cybersicherheit.