Heute (Dienstag) Abend ehrt die EU-Kommission, vertreten durch den Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics, in Paris die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019). Unter den 25 Siegerprojekten konnten sich auch drei Projekte mit deutscher Beteiligung durchsetzen: in der Kategorie Forschung das „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Rede beim „Thought Leadership Forum“ der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel gestern (Donnerstag) in Brüssel eine weitere Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Präsident Juncker beschrieb es als „die Ehre seines Lebens“, Europa gedient zu haben, und sagte zu den Teilnehmern: „Es waren fünf Jahre, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Es ging um unsere Wirtschaft, unseren Platz in der Welt und jede Krise auf dem Weg dorthin. Wir mussten den Menschen unseren Wert beweisen, sonst hätten wir unsere Bürger für immer verloren.“ Präsident Juncker ging auf viele wiederkehrende Themen seiner Präsidentschaft ein und verriet Anekdoten und Erkenntnisse.

Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden getestet: Das im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ finanzierte Pilotprojekt i-Portunus ist ein konkretes Ergebnis der im Jahr 2018 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kultur. Das mit 1 Million Euro für das Jahr 2019 ausgestattete Projekt i-Portunus ermöglichte es 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Um Tausende von Migranten und Flüchtlingen in Bosnien und Herzegowina im nahenden Winter zu unterstützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) angekündigt, weitere 2 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu leisten. Damit steigt die seit 2018 von der EU in diesem Land geleistete humanitäre Hilfe auf insgesamt 5,8 Millionen Euro. Die Hilfe konzentriert sich auf medizinische Notfallversorgung, Schutz und die Verteilung von Schlafsäcken, warmen Westen, Lebensmitteln und Medikamenten.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) in Vorbereitung für den Rat für Fischerei am 16. und 17. Dezember ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Bestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen: Für 32 Bestände wird die Fangquote entweder erhöht oder bleibt unverändert; für 40 Bestände wird die Quote reduziert. Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, die Quoten für die Makrele in der Nordsee vor der deutschen Küste um 9 Prozent zu senken.

Die EU macht einen weiteren Schritt hin zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen: heute (Donnerstag) hat die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit der Rekrutierung der neuen ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten begonnen. Die ersten Grenzschützer sollen ab Januar 2021 eingesetzt werden, bis spätestens 2027 soll die volle Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden. Damit erhält die Agentur die notwendigen Ressourcen, um die Mitgliedstaaten verlässlich und kontinuierlich vor Ort unterstützen zu können.

Von Aichach in Bayern bis Zörbig in Sachsen-Anhalt: In 142 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Bei dem dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden in der EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro.

Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.

Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.