Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der Europäischen Union vorgelegt hatte. Vorausgegangen waren mehrere förmliche Gespräche, die die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen mit allen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt hat. Am Dienstag wird die designierte Präsidentin in einer Pressekonferenz um 12 Uhr erläutern, wie sie die Ressorts verteilen und die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren plant. Sie können die Pressekonferenz live bei EbS verfolgen.

Fünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.

Morgen (Dienstag) erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. „Dies wurde ermöglicht durch eine wahrhaft europäische Anstrengung: den Aufbau des genauesten Navigationssystems der Welt mit der Unterstützung und dem Engagement der Agentur für das Europäische GNSS“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Weltraumindustrie mit mehr Arbeit, Ideen und Investitionen im Rahmen des neuen EU-Weltraumprogramms weiterhin blüht und gedeiht.“

Heute (Montag) wird der Maschinenvortrieb am Fildertunnel mit einem Festakt offiziell abgeschlossen. Dieser Durchbruch ist Meilenstein bei der Fertigstellung der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm, ein wichtiger Abschnitt des EU-Kernnetzkorridors Rhein-Donau im transeuropäischen Verkehrsnetz. Die Strecke ist das größte Projekt in Deutschland, das durch das EU-Programm „Connecting Europe“ unterstützt wird. Die EU fördert das Projekt mit einem Gesamtbetrag von 1,27 Milliarden Euro. Der 9,5 km lange Tunnel wird der längste Eisenbahntunnel seiner Art in Deutschland sein.

Das auch mit EU-Mitteln finanzierte Event Horizon Teleskop (EHT) hat gestern (Donnerstag) den Breakthrough Prize 2020 erhalten, den sogenannten „Oscar der Wissenschaft“. Im April dieses Jahres gelang dank des Projekts das erste Bild eines schwarzen Lochs. Die EU hat das Projekt im Rahmen des Horizon 2020 Programmes mit insgesamt 30 Millionen Euro und drei der beteiligten Wissenschaftler mit 14 Millionen Euro unterstützt.

Die Europäische Union stellt nach den Verwüstungen durch den Wirbelsturm „Dorian“ 500.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung, um den betroffenen Menschen auf den Bahamas zu helfen. Das Geld fließt in dringend benötigte Notunterkünfte, Wasser, Hygiene und Lebensmittel. Die EU hatte am Mittwoch ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, nachdem die Bahamas um Unterstützung gebeten hatten.

Die EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Freitag) von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor. „Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission heute (Donnerstag) eingerichtet hat. „Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.

Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.