Die Kommission hat heute (Dienstag) zusätzliche 127 Millionen Euro im Rahmen des Geldkartenprogramms für Flüchtlinge in der Türkei freigegeben. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass Flüchtlinge in der Türkei weiterhin umfangreiche humanitäre Hilfe für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Miete erhalten.

Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Miollionen Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Kommission hat heute (Dienstag) die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Millionen Euro.

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union erreicht die höchsten Werte seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission im Jahr 2014. Das sind die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel veröffentlicht hat. Allgemein hat die Zufriedenheit mit der Europäischen Union zugenommen, das gilt von der wirtschaftlichen Lage bis zum Zustand der Demokratie.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

Anlässlich des morgigen (Freitag) Holocaust-Gedenktages für die Roma haben Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, und Kommissarin Věra Jourová den 500.000 Opfern gedacht. „Die Gräuel der Vergangenheit mahnen uns, dass Gleichheit und Nichtdiskriminierung Werte sind, die nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden können. Sie aufrecht zu erhalten erfordert unsere ständige Aufmerksamkeit und Bereitschaft, für sie einzutreten,“ erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Kommissarin Jourová wird morgen an einer Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau teilnehmen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse des im Oktober 2018 veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaft mit Japan für Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem japanischen Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie hat die Kommission drei gemeinsame Masterprogramme ausgewählt, die von internationalen Konsortien mit führenden Universitäten angeboten werden. Diese Studienprogramme sollen die Zusammenarbeit und die Mobilität der Studierenden fördern sowie Innovation und Exzellenz im europäischen und japanischen Hochschulsektor fördern.

Die heute (Mittwoch) in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.

Die Europäische Kommission zieht heute (Montag) eine Bilanz ihres Gesamtansatzes zur Gleichwertigkeit von Regulierungssystemen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Anerkennung einer solchen Äquivalenz durch die EU ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, das die Integration der globalen Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern fördert. Dabei bewertet die EU den allgemeinen politischen Kontext und inwieweit die Regulierungssysteme eines bestimmten Drittlandes die gleichen Ergebnisse erzielen wie ihre eigenen Regeln.

Die Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.

Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

Forscher aus ganz Europa werden jetzt noch mehr Möglichkeiten haben, die hochmodernen Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu nutzen: Nach einer ersten Runde der Open-Access-Initiative, bei der fast 100 förderfähige Vorschläge von 92 Forschungseinrichtungen eingereicht wurden, stehen den externen Wissenschaftlern nunmehr weitere Labors des kommissionseigenen wissenschaftlichen Diensts zur Verfügung, sodass sie jetzt auch Experimente auf den Gebieten Nullemissionslösungen und nukleare Sicherheit durchführen können. Die Forschungsstelle möchte mit dieser Initiative die wissenschaftliche Forschung vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern intensivieren.