Zum Auftakt des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen (Freitag) die Entschlossenheit der EU beim Kampf gegen den Klimawandel betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk sagte Juncker: „Wir haben ehrgeizige Ziele für 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, bei denen wir uns auf die Umsetzung konzentrieren müssen. Der Klimawandel wird jedoch 2030 nicht aufhören, und es gibt eine starke und deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union, die die Strategie der Kommission für Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Ich glaube, dass das der Weg in die Zukunft ist – es ist gut für unseren Planeten, und es ist gut für die Wirtschaft.“

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf an Interessensvertreter gestartet, Stellungnahmen für ein vereinfachtes Verfahren beim kombinierten Einsatz von nationalen Beihilfen und von EU-Beihilfen einzureichen. Die Stellungnahmen können bis zum 27. September 2019 auf dieser Website abgegeben werden.

Die Europäische Kommission hat heute 22 außergewöhnliche Innovatoren aus den Bereichen Unternehmertum, Risikokapital, Wissenschaft und Technologie in den Beirat des Europäischen Innovationsrates berufen, darunter zwei aus Deutschland, Ingmar Hoerr von CureVac und Kirsten Bock von media tech. Aufgrund ihres Fachwissens aus der Innovations- und Geschäftswelt werden die Mitglieder des Beirats beauftragt, die Kommission bei strategischen und operativen Entscheidungen im Rahmen des Europäischen Innovationsrates zu unterstützen.

Die Region am Horn von Afrika leidet unvermindert unter einer schweren humanitären Krise. Daher hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) ein neues Hilfspaket in Höhe von 110,5 Millionen Euro angekündigt. „Die EU ist entschlossen, die Not leidenden Menschen am Horn von Afrika zu unterstützen. Ich habe die Region mehrmals besucht und kann daher bestätigen, dass die EU-Partner einen echten Beitrag zur Unterstützung der Bedürftigsten leisten“, sagte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Die EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.

114 Hochschulen aus 24 Mitgliedstaaten werden die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ bilden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die aus 54 Bewerbungen ausgewählten Allianzen bekanntgegeben. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Es handelt sich um die Freie Universität Berlin, die Ruprecht Karls-Universität Heidelberg, die Universität Leipzig, die Hertie School of Governance Berlin, die Eberhards-Karls-Universität Tübingen, die TU Hamburg, die Albert Ludwigs-Universität Freiburg, das Karlsruher Institut für Technologie, die Hochschule für bildende Künste Dresden, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die TU Darmstadt und die Universität Bremen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 21 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitgestellt, um palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen. So sollen die Gesundheitsversorgung und Bildung für Millionen von Flüchtlingen weiterhin sichergestellt werden, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Derzeit findet die jährliche Geberkonferenz des UNRWA in New York statt.

Eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.

Die Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.

Jeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.