Die Region am Horn von Afrika leidet unvermindert unter einer schweren humanitären Krise. Daher hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) ein neues Hilfspaket in Höhe von 110,5 Millionen Euro angekündigt. „Die EU ist entschlossen, die Not leidenden Menschen am Horn von Afrika zu unterstützen. Ich habe die Region mehrmals besucht und kann daher bestätigen, dass die EU-Partner einen echten Beitrag zur Unterstützung der Bedürftigsten leisten“, sagte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Die EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.

114 Hochschulen aus 24 Mitgliedstaaten werden die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ bilden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die aus 54 Bewerbungen ausgewählten Allianzen bekanntgegeben. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Es handelt sich um die Freie Universität Berlin, die Ruprecht Karls-Universität Heidelberg, die Universität Leipzig, die Hertie School of Governance Berlin, die Eberhards-Karls-Universität Tübingen, die TU Hamburg, die Albert Ludwigs-Universität Freiburg, das Karlsruher Institut für Technologie, die Hochschule für bildende Künste Dresden, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die TU Darmstadt und die Universität Bremen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 21 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitgestellt, um palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen. So sollen die Gesundheitsversorgung und Bildung für Millionen von Flüchtlingen weiterhin sichergestellt werden, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Derzeit findet die jährliche Geberkonferenz des UNRWA in New York statt.

Eine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.

Die Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.

Jeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.

Der Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) im Namen der EU grünes Licht für die Auszahlung eines Darlehens über 150 Millionen Euro an Tunesien gegeben. Mit der zweiten von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms soll die wirtschaftliche Erholung und die sozialen Sicherheitsnetze verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Rat hatten am 6. Juli 2016 die Makrofinanzhilfen beschlossen.