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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. 3.400 Gemeinden erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, die die Kosten für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen decken sollen. Sie werden in Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, Parks oder anderen öffentlichen Plätzen installiert. In Deutschland profitieren über 500 Städte und Gemeinden.
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Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
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Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den italienischen Nanowissenschaftler Professor Mauro Ferrari zum nächsten Präsidenten des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Er wird seine neue Funktion am 1. Januar 2020 antreten, wenn das Mandat des derzeitigen Präsidenten Professor Jean-Pierre Bourguignon endet. Der ERC ist für die Finanzierung der wissenschaftlichen Pionierforschung in Europa zuständig. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe hat die Kommission für 2021-2027 eine deutliche Aufstockung des Budgets für den ERC vorgeschlagen.
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Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Finanzierungshilfen in Höhe von 164 Mio. Euro für Bildungsprojekte in Notsituationen und Krisen angekündigt. Zudem hat sie zusammen mit Prominenten aus aller Welt und rund 400 Studierenden die Social-Media-Kampagne #RaiseYour Pencil gestartet, mit der sie junge Menschen in Europa sensibilisieren und bei ihnen um Solidarität für ihre Altersgenossen weltweit werben will.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. Damit können künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Da die Interoperabilität heute zur rechtlichen Realität wird, werden die blinden Flecken in unseren Informationssystemen bald beseitigt sein“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Diejenigen, die an vorderster Front für die Sicherheit der EU-Bürger arbeiten, etwa Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, werden einen effizienten Zugang zu den Informationen haben, die sie brauchen. Und Kriminelle werden nicht mehr so leicht durch das Netz rutschen können.“
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Ab dem 15. Mai gelten neue Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland: Verbraucher, die von ihrem Land aus in ein anderes EU-Land telefonieren, zahlen somit einen Höchstbetrag von 19 Cent pro Gesprächsminute (zzgl. MwSt.) und 6 Cent pro SMS-Nachricht (zzgl. MwSt.).
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Bei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin hat Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Eröffnungsrede heute (Montag) für Geduld bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) geworben. Die WTO werde in Frage gestellt und eine Anpassung an die aktuellen Herausforderungen sei unabdingbar, aber es wäre ein große Fehler die WTO aufzugeben, mahnte Malmström.
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Am 13. und 14. Mai (Montag und Dienstag) werden die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel feierlich den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begehen. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teilnehmen.
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Am morgigen 11. Mai feiert Berlin mit einem bunten Europafest den Geburtstag der Europäischen Union. Besucher können sich über die anstehende Europawahl am 26. Mai informieren und bei Musik, Tanz und Spiel gemeinsam feiern. „Die Europawahl geht jeden an, denn Europa – das sind wir alle. Jede Stimme zählt und mit dieser Wahl können wir das Europa von morgen mitbestimmen. Ich lade alle Berliner und Berlinerinnen ein, mit uns zu diskutieren und zu feiern“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Das Europafest startet um 11 Uhr und klingt ab 18:15 Uhr mit einer ABBA-Revival-Show aus. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, in Deutschland und ganz Europa finden rund um den Europatag zahlreiche Veranstaltungen statt.