Am morgigen 11. Mai feiert Berlin mit einem bunten Europafest den Geburtstag der Europäischen Union. Besucher können sich über die anstehende Europawahl am 26. Mai informieren und bei Musik, Tanz und Spiel gemeinsam feiern. „Die Europawahl geht jeden an, denn Europa – das sind wir alle. Jede Stimme zählt und mit dieser Wahl können wir das Europa von morgen mitbestimmen. Ich lade alle Berliner und Berlinerinnen ein, mit uns zu diskutieren und zu feiern“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Das Europafest startet um 11 Uhr und klingt ab 18:15 Uhr mit einer ABBA-Revival-Show aus. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, in Deutschland und ganz Europa finden rund um den Europatag zahlreiche Veranstaltungen statt.

Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

Am heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“

Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Sachsen wird künftig mit EU-Hilfe neue Geschäftsmodelle ausloten können, die zur Dekarbonisierung der regionalen Automobilindustrie beitragen. Das heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellte Projekt erhält eine Finanzhilfe in Höhe von 300.000 Euro. Sachsen erhält als eine von 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft.

Rund 300 junge Menschen diskutieren heute (Mittwoch) in Sibiu (Rumänien) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Präsident Klaus Iohannis über ihre Ideen zur Zukunft Europas. Der „Dialog der jungen Bürger“ beginnt um 17.00 Uhr (MEZ) und wird live übertragen. Auch etwa 30 Teilnehmer aus Deutschland sind dabei. Die Diskussion findet am Vorabend des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU27 am morgigen Europatag statt, bei dem es um die strategischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre gehen wird. Ihre politischen Empfehlungen dazu hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt.

Bei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) im Vorfeld des Gipfeltreffens in Sibiu bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre seiner Amtszeit und über die anstehenden strategischen Herausforderungen für die EU27 gesprochen.

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net). Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials „Europawahl“ werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert. Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide gestern (Montag) Abend: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“