Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“

Die Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019) wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und dem europäischen Kulturerbenetzwerk Europa Nostra bekanntgegeben. 25 Preisträger aus 16 Ländern wurden ausgezeichnet. Unter den Preisträgern sind drei Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Forschung das „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.

Heute (Dienstag) hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemeinsam mit den albanischen Behörden die erste gemeinsame Aktion im Hoheitsgebiet eines benachbarten Nicht-EU-Landes gestartet. Ab dem 22. Mai werden mit uneingeschränkter Zustimmung aller beteiligten Länder Teams der Agentur gemeinsam mit albanischen Grenzschutzbeamten an der Grenze Albaniens zu Griechenland eingesetzt. Ziel ist es, das Grenzmanagement zu stärken und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.

Die EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Milliarden Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Milliarden Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.

Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage.net an die EU-Kommission gerichtet haben. Im Rahmen des Themenspecials Europawahl beantwortete die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale (www.evz.de) drei Tage lang live Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage.

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag über die Verschiebung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte begrüßt. Trotz einiger Differenzen halten EU und USA an der Vereinbarung fest, die zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen wurde, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Montag) in Brüssel. Zusätzliche Zölle in beide Richtungen konnten somit vermieden werden.

Die EU verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: Heute (Montag) hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Hersteller in der EU haben die Kennzeichnung der Rückverfolgbarkeit von Zigaretten und Tabakprodukten zum Selbstdrehen beantragt und erhalten. Das bedeutet, dass die Verbraucher bald neue Kennzeichnungen auf den Verpackungen sehen, mit denen sie jedes Tabakprodukt rückverfolgen sowie erkennen können, ob bei dem Produkt die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

80 Prozent der Erasmus+-Teilnehmer finden innerhalb von drei Monaten nach dem Studienabschluss einen Job, bei 73 Prozent hat die Auslandserfahrung dazu beigetragen, eine erste Arbeitsstelle zu bekommen. Dies geht aus neuen unabhängigen Studien hervor, die heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei vorgestellt. Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität stehen insgesamt 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Derzeit werden mehr als 80 Projekte durchgeführt, die insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit greifbare Ergebnisse für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften liefern. Die Projekte zeigen unter anderem positive Ergebnisse bei der Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft.