Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. Der Entwurf steht im Zeichen einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft und von Solidarität und Sicherheit in der EU. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.

Die Kommission startete gestern (Montag) die zweite von drei Ausschreibungen von i-Portunus, einem neuen Pilotprojekt zur internationalen Mobilität von Künstlern. Die EU möchte dazu beitragen, dass mehr darstellende und bildende Künstler in andere europäische Länder reisen, dort arbeiten, sich mit anderen Künstlern austauschen oder ihre Werke dort ausstellen. Mit insgesamt 1 Million Euro fördert sie solche Aufenthalte von 15 bis 85 Tagen.

Seit gestern (Dienstag) gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Leitfaden erläutert. Die Leitlinien sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) sieben neue Programme und zusätzliche Mittel für zwei bestehende Projekte von 99,5 Millionen Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen am Horn von Afrika beschlossen. „Das Horn von Afrika hat eine nie da gewesene Chance, den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region zu fördern. Die fast 100 Millionen Euro, die wir genehmigt haben, werden schutzbedürftige Gemeinschaften unterstützen und damit unmittelbar zu Frieden und Stabilität beitragen“, sagte der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica dazu.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Sabine Weyand, derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der Taskforce für die Brexit-Verhandlungen (TF50), zur Generaldirektorin der Generaldirektion Handel (GD Handel) zu ernennen. Frau Weyand wird ihre neue Tätigkeit am 1. Juni aufnehmen. Sie wird damit die Nachfolge von Herrn Jean-Luc Demarty antreten, der Präsident Jean-Claude Juncker und den Generalsekretär weiterhin bei der Umsetzung der zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbarten Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 25. Juli 2018 beraten und unterstützen wird.