EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) im Vorfeld des Gipfeltreffens in Sibiu bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre seiner Amtszeit und über die anstehenden strategischen Herausforderungen für die EU27 gesprochen.

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net). Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials „Europawahl“ werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert. Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide gestern (Montag) Abend: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

Die europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, für Deutschland erwartet die Kommission 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent, für 2020 1,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU wird voraussichtlich um 1,4 Prozent und im Euroraum um 1,2 Prozent wachsen. Angesichts fortbestehender globaler Unsicherheiten dürfte die europäische Wirtschaft von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen werden. Das zeigt die aktuelle Frühjahrsprognose, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.

Die Europäerinnen und Europäer sind zunehmend besorgt über den Zustand von Natur und Klima und den Verlust an Biodiversität. In einer heute (Montag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geben 96 Prozent aller Befragten an, dass es in unserer Verantwortung liegt, die Natur zu schützen; in Deutschland denken das 98 Prozent. Heute veröffentlicht der Weltbiodiversitätsrat IPBES seinen neuesten Bericht zur Biodiversität und Ökosystemleistungen. Er zeigt den Zustand der biologischen Vielfalt weltweit auf – und legt dar, wie die Menschheit eine ökologische Krise verhindern kann.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen. Damit treibt die Kommission ihre Bemühungen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem weiter voran. Derzeit stehen keine ausreichenden Daten zur Lebensmittelverschwendung zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette unterstützen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition von Lebensmittelabfällen wird die Methodik eine kohärente Überwachung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU gewährleisten.

Die Ausfuhren von Flüssigerdgas der USA in die EU nehmen seit der ersten Ladung im April 2016 erheblich zu und sind nach dem Treffen von Präsident Trump und Präsident Juncker im Juli 2018 um 272 Prozent angestiegen. Damit verzeichnete der EU-USA-Handel mit Flüssigerdgas (LNG) im März 2019 mit über 1,4 Milliarden m3 sein bisher höchstes Volumen.

Die Europäische Union hat weitere Unterstützung zur Stabilisierung der von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ befreiten Gebiete im Nordosten Syriens beschlossen. Die Hilfe im Umfang von 18 Millionen Euro ist für ein Programm zur Grundversorgung wie Wasserversorgung und Minenräumung in den Gebieten von Rakka und Deir Ez-Zor vorgesehen.

Die EU stellt ab heute (Donnerstag) 18-Jährigen weitere 20.000 Travel-Pässe für eine Europa-Reise zur Verfügung. Alle 18-Jährigen in der EU können sich bis zum 16. Mai 2019 bewerben, um zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 Europa zu erkunden. Bisher hatten rund 30.000 junge Menschen die Gelegenheit, mit DiscoverEU durch Europa zu reisen, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden, Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was Europa eint. Aus Deutschland haben sich bisher mehr als 34.000 junge Menschen beworben, fast 4.800 Bewerbungen waren erfolgreich.