Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage.net an die EU-Kommission gerichtet haben. Im Rahmen des Themenspecials Europawahl beantwortete die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale (www.evz.de) drei Tage lang live Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage.

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag über die Verschiebung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte begrüßt. Trotz einiger Differenzen halten EU und USA an der Vereinbarung fest, die zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen wurde, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Montag) in Brüssel. Zusätzliche Zölle in beide Richtungen konnten somit vermieden werden.

Die EU verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: Heute (Montag) hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Hersteller in der EU haben die Kennzeichnung der Rückverfolgbarkeit von Zigaretten und Tabakprodukten zum Selbstdrehen beantragt und erhalten. Das bedeutet, dass die Verbraucher bald neue Kennzeichnungen auf den Verpackungen sehen, mit denen sie jedes Tabakprodukt rückverfolgen sowie erkennen können, ob bei dem Produkt die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

80 Prozent der Erasmus+-Teilnehmer finden innerhalb von drei Monaten nach dem Studienabschluss einen Job, bei 73 Prozent hat die Auslandserfahrung dazu beigetragen, eine erste Arbeitsstelle zu bekommen. Dies geht aus neuen unabhängigen Studien hervor, die heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei vorgestellt. Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität stehen insgesamt 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Derzeit werden mehr als 80 Projekte durchgeführt, die insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit greifbare Ergebnisse für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften liefern. Die Projekte zeigen unter anderem positive Ergebnisse bei der Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.

In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für die folgenden 11 Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone.

Zum 50-jährigen Jubiläum des Bestehens der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit haben gestern (Mittwoch) im Europäischen Haus Berlin Experten aus Politik, Verbänden und Wirtschaft über die Zukunft der Migration innerhalb der Europäischen Union diskutiert.

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen.

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann.