EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) das Saarland besucht. In seiner Rede vor dem Landtag in Saarbrücken forderte er die Abgeordneten auf, mit Mut die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Man müsse die Europapolitik einerseits einfacher und praxisbezogener machen, andererseits aber auch „weltpolitikfähiger“ durch eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.

Die EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.

Im Streit um unrechtmäßige US-Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing hat das Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) der Klage der EU stattgegeben. Die EU begrüßte die Entscheidung der WTO vom Donnerstag als Bestätigung ihrer Position, dass die US-Regierung keine Schritte unternommen habe, um die WTO-Regeln einzuhalten und die Begünstigungen für Boeing einzustellen.

Die EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.

Die Europäische Kommission hat die Anklage der rumänischen Staatsanwaltschaft und das Ausreiseverbot gegen die Kandidatin für das Amt der EU-Chefanklägerin, Laura Kövesi, kritisiert. „Die Kommission fordert die rumänische Regierung und die rumänischen Behörden auf, den im Vertrag verankerten Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit beim Auswahlverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts uneingeschränkt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen ungehindert an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilnehmen können“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Freitag) in Brüssel.

Nachdem das Europäische Parlament Anfang dieser Woche die modernisierten Urheberrechtsbestimmungen gebilligt hat, hat das Parlament heute (Donnerstag) einen weiteren wichtigen Rechtsakt gebilligt, um die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Kommission begrüßt das positive Votum für die Richtlinie, die die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern wird.