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Am Dienstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend.
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Mosambik hat die EU um Hilfe bei der Bewältigung der durch den Wirbelsturm verursachten Überschwemmungen gebeten. Die EU hat daher ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um den von den verheerenden Auswirkungen des Zyklons Idai Betroffenen zu helfen. „Mosambik ist in diesen schwierigen Zeiten nicht allein. Wir arbeiten rund um die Uhr daran, lebenswichtige Güter zu liefern und Leben zu retten. Wir entsenden auch humanitäre Experten der EU in die betroffenen Gebiete, um unsere Hilfe zu koordinieren. Ich danke unseren Mitgliedstaaten für ihre großzügige Unterstützung. Das ist die Solidarität der EU in Aktion“, sagte dazu heute (Freitag) der für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständige Kommissar Christos Stylianides.
08.04.2019 19:00 - 21:00 Göttingen
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Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Interessen aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und wird deshalb alle fünf Jahre direkt gewählt. Aber welche Macht und Einfluss hat die Bevölkerung auf die Politik in Brüssel oder werden dort die wesentlichen Abstimmungen dann doch nur durch die Lobby-Politik großer Unternehmen entschieden?An dieser Stelle sind Sie mit kreativen Ideen und neugierigen Fragen gefordert. Dazu wollen wir mit Ihnen und unseren Experten in den Dialog treten, sich einzumischen lohnt sich an diesem Abend also ausdrücklich!
28.03.2019 18:00 - 20:30 Laatzen
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Was wollen wir in Europa erhalten – was wollen wir ändern? Wie erleben wir als Bürgerin oder Bürger in Laatzen den Einfluss der Europäischen Union in unserem Alltag, in unserem Wohnumfeld, in der Arbeit, in Schule und Freizeit, in der Weiterbildung und in der Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern in unseren europäischen Nachbarländern. Wie können wir Einfluss nehmen auf unsere Zukunft in und mit Europa? Nehmen Sie teil an unserem Bürgerdialog am 28.03.2019 im Stadthaus Laatzen und bereiten Sie sich auf die neunte Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. 2019 vor.
27.03.2019 00:00 - 00:00 Hannover/Laatzen
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Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen präsentiert in diesem Jahr drei Mal die Live-Multimediaschau (DOKULIVE) „Das Europäische Parlament – Stimme der Bürger!?“ mit dem Politologen und Journalisten Ingo Espenschied. Das EIZ organisiert und finanziert die Veranstaltungen in der Bismarckschule Hannover, im Erich-Kästner-Gymnasium Laatzen und im Kurt-Schwitters-Gymnasium Hannover für Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 10 und 11.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen heute (Donnerstag) Nachmittag beim Europäischen Rat in Brüssel über den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May über eine Verschiebung des Brexit. Am Abend führen die Staats- und Regierungschefs eine Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Am Freitag geht es beim Europäischen Rat unter anderem um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.
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Der europäische Katastrophenschutz wird verstärkt. Das von der Kommission vorgeschlagene System für Schutz und Prävention vor Katastrophen, das so genannte rescEU, ist heute (Donnerstag) in Kraft getreten. Die EU kann dadurch ihre Kapazitäten für die Katastrophenabwehr besser bündeln. „Mit rescEU haben wir Worte in die Tat umgesetzt. Wir haben den Bürgern ein praktisches Instrument an die Hand gegeben, das in Zukunft Tausende von Menschenleben retten kann“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.
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Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.
25.03.2019 00:00 - 00:00 bundesweit
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Zum 13. Mal in Folge können Schülerinnen und Schüler am EU-Projekttag an Schulen mit Politikerinnen und Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Institutionen und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland diskutieren. Die Teilnehmer vereinbaren mit den Schulen eigenständig die Einzelheiten ihrer Besuche. Interessierte Schulen können auch ihrerseits Einladungen aussprechen.