EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem schweren Angriff gestern im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan zugestimmt. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.

Die Europäische Kommission hat gestern den Startschuss für eine Allianz der wichtigsten Industrieakteure gegeben, die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdecken. Sie soll dazu beitragen, die Vermüllung mit Kunststoffen zu verringern, den Anteil an recycelten Kunststoffen zu erhöhen und Marktinnovation zu fördern.

Die Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.

Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erinnerte gestern an den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anlässlich der Eröffnung der Dezember-Plenartagung in Straßburg.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

Mit über 96 Mio. Euro will die EU-Kommission im kommenden Jahr weitere Projekte für freiwilliges, soziales Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt fördern. Sie hat daher heute zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps aufgerufen.

Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).

Die Europäische Union hat gestern auf der Koordinierungskonferenz der Partner und Geber der G5-Staaten der Sahelzone in Nouakchott in Mauretanien neue Mittel in Höhe von 125 Mio. EUR für die Sahel-Länder angekündigt. Der Betrag von 125 Mio. EUR wird für neue Maßnahmen eingesetzt, die rasch umgesetzt werden sollen, um gemäß den Prioritäten der G5 der Sahelzone die Entwicklung und die Sicherheit zu fördern. Schwerpunkte werden dabei die Resilienz und die soziale Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen sein.