Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide ‚Champions‘ im Schienenverkehrssektor. Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt. Die Kommission hat den Zusammenschluss untersagt, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) mit Wirkung zum 16. März 2019 die derzeitige stellvertretende Generalsekretärin Pia Ahrenkilde Hansen zur Generaldirektorin für Kommunikation (GD Kommunikation) ernannt. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion. Timo Pesonen, der derzeitige Generaldirektor der GD Kommunikation, wird ab dem 1. März 2019 die Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) übernehmen. Er ist der Nachfolger von Lowri Evans, die am 1. März in den Ruhestand treten wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie hatte ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche praktische Leitlinien für Kommissionsmitglieder vorgelegt, die an der Wahlkampagne im Vorfeld der Europawahlen im Mai teilnehmen wollen. Die Leitlinien sollen eine einheitliche Anwendung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Europäischen Kommission gewährleisten.

Bürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.

In Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Anna Fotyga (EKR).

Die Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Die europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.

Europäisches Parlament und Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Heute (Dienstag) findet bereits zum 16. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) unter dem Motto „Safer Internet Day: Together for a better internet“ statt. Der jährliche Aktionstag wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Safer Internet-Programms organisiert. Über 130 Länder beteiligen sich weltweit am Safer Internet Day, um über eine sichere und verantwortungsvolle Internetnutzung aufzuklären. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day. Der deutsche Beitrag wird vom Projekt Klicksafe betreut.

IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.