Am 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.

12 Teams mit insgesamt 56 Programmiererinnen und Programmierern aus 15 Ländern nahmen an dem Hackathon teil, der erstmals am Sitz der EIB in Luxemburg stattfand. Die Aufgabe: innerhalb von 48 Stunden eine Blockchain-Lösung für die Transaktionsabwicklung bei Commercial Papers entwickeln. Die Belohnung: 5 000 Euro und ein Auftrag für den Konzeptnachweis für das siegreiche Team (von EY).

Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.

Die Europäische Kommission wird im Rahmen des Pilotprojekts „Europäischer Innovationsrat“ (EIC) 14 erstklassige Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, unterstützen, damit Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden. Für jedes Projekt werden rund 2 Mio. Euro aus dem EIC-Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ bereitgestellt. An den 14 Projekten sind 59 Partner beteiligt, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Industriepartner, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen aus 18 Ländern.

Der westafrikanische Staat Gambia hat heute als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.

In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli in Washington, D.C., haben Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich zu stärken. In diesem Rahmen würde die Europäische Union mehr Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und sicherer zu machen.

Die Wasserqualität von Badegewässern in Europa wird regelmäßig überprüft. Im Jahr 2017 erfüllten 96 Prozent der Badestellen die minimalen Qualitätsanforderungen gemäß den EU-Vorschriften.

Die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aufmerksam die Auswirkungen der schweren Erdbeben, die Ende Juli und Anfang August die indonesische Insel Lombok heimgesucht und tausende Menschen vertrieben haben. Das EU-Kopernikus-Satelliten-Kartierungssystem wurde aktiviert, um den indonesischen Katastrophenschutzbehörden zu helfen, und die ersten Karten wurden bereits geliefert. Die Kommission stellt außerdem eine erste Soforthilfe in Höhe von 150. 000 Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit.

Die EU und Australien haben sich für die Stärkung einer internationalen, regelbasierten Weltordnung ausgesprochen. Bei ihrem Besuch in Australien hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemeinsam mit der australischen Außenministerin Julie Bishop heute (Mittwoch, 08.08.2018) in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt: „Die EU und Australien sind sich darin einig, dass es wichtig ist, die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu stärken. Wir arbeiten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eng zusammen.“

Das EU-Parlament engagiert sich für den Klimaschutz. In unserem Themendossier erfahren Sie mehr dazu. Die wichtigsten Fakten zur Lage in Europa.

Die Europäische Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.

Als Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.