22.03.2018, 17:30 - 20:00Hannover
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Zum 1. Januar 2018 übernahm die Republik Bulgarien zum ersten Mal den Vorsitz im EU-Rat. Elf Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird das Land für sechs Monate die Politik der Union koordinieren und eigene Impulse setzen. Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ setzt sich Bulgarien für mehr Sicherheit, Solidarität und Stabilität in Europa ein. Der bulgarische Vorsitz will diese Ziele durch Einigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt erreichen.

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Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Kommission haben am Donnerstagabend (1. März) eine vorläufige politische Einigung über mehrere wichtige Teile der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften und der Frequenzvergabe für das schnelle Mobilfunknetz 5G erzielt.

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Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgaben auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der Europäischen Union (EU) erheben zu wollen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend (1. März) deutliche Worte gefunden.

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Die Europäische Kommission stellt zur Unterstützung der vom Konflikt in der Ostukraine betroffenen Menschen weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Millionen Euro bereit. Dies wurde am Mittwoch (28. Februar) auf einer hochrangigen Konferenz der EU-Kommission und des Büros der Vereinten Nationen (UN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Brüssel bekanntgegeben.

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Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist für die Europäische Union (EU) von höchster Priorität. Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben Hunderttausende von KMU in ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 KMUs eine Förderung durch die EU bekommen.

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.

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Die Europäische Union (EU) und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wollen ihre strategische Partnerschaft zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge ausweiten. In einem strategischen Dialog wollen sie die derzeitige Finanzierungskrise des UNRWA und die Notwendigkeit, weitere Geber einzubinden und die Reform des Hilfswerks fortzusetzen, beraten.