Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Sonntag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgerufen. „Der Tag der Arbeit ist eine Gelegenheit, über die politischen Maßnahmen nachzudenken, die die EU zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und der Arbeitsbedingungen für alle ergreift: von der Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und der Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen über den Schutz von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, bis hin zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen“

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher am Freitag (22. April) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden.

Die Europäische Kommission bittet ab Mittwoch (20. April) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.

Ein Fest für die Solidarität an der Neiße: Am Samstag, 7. Mai, laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein, den Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin zu feiern.

Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Am Donnerstag (31. März) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen.

Welche Maßnahmen sind für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und innovativeres Textilökosystem erforderlich? Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Szenarien veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie die Textilindustrie den ökologischen und digitalen Wandel erreichen kann. Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise können Ihre Meinungen im Rahmen einer Konsultation bis zum 15. Mai 2022 abgeben.