Die Europäische Kommission bittet ab Mittwoch (20. April) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.
Auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.
Ein Fest für die Solidarität an der Neiße: Am Samstag, 7. Mai, laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein, den Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin zu feiern.
Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Am Donnerstag (31. März) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen.
Welche Maßnahmen sind für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und innovativeres Textilökosystem erforderlich? Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Szenarien veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie die Textilindustrie den ökologischen und digitalen Wandel erreichen kann. Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise können Ihre Meinungen im Rahmen einer Konsultation bis zum 15. Mai 2022 abgeben.
Gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments haben wir in den vergangenen Wochen vier Veranstaltungen zu der Frage „Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU?“ organisiert.
Am Montag, den 11. April von 17:00 – 18:00 Uhr, folgt bereits unsere letzte Diskussionsrunde zum Themenschwerpunkt Migration.
DiscoverEU geht in die nächste Runde! Junge Menschen aus Europa haben damit wieder die Möglichkeit, Europa zu entdecken und einmalige Erfahrungen zu sammeln. Vom 7. bis zum 21. April 2022 sind Bewerbungen um einen Travel Pass möglich. Einzige Voraussetzungen: Ihr müsst 18 Jahre alt sein und aus einem Land im Erasmus+ Programm kommen.
Am Donnerstag (24. März) und am Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dabei steht die russische Invasion der Ukraine sowie damit verbundene Maßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag teilnehmen, um über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands zu beraten.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (24. März) in Barcelona ein erneuertes Europäisches Lehrlingsnetzwerk (EAN) ins Leben gerufen, das der dualen Ausbildung und dem Engagement junger Menschen neue Impulse verleihen soll. Mitgliedstaaten und Interessierte können sich an Aktivitäten zur Förderung der Lehrlingsausbildung und der Vertretung der Auszubildenden auf nationaler Ebene beteiligen.
Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen die Frage aufkommen lassen, wie wir uns in der EU eigentlich im Falle eines Angriffs verteidigen können. All Eure Fragen zum Thema Verteidigung und Verteidigungspolitik wird die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer am kommenden Mittwoch, den 30. März 2022 von 18:00 bis 19:00 Uhr beantworten.
Die EU-Kommission hat am Montag (21. März) einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale COVID-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich am Montag (21. März) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“
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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus
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