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Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.
Podcast mit Ministerin Birgit Honé © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Im Grundgesetz heißt es, dass eine staatliche Kernaufgabe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet sei. Nun gibt es aber, gerade in einem so großen Flächenland wie Niedersachsen sehr unterschiedlich aufgestellte Regionen – Städte, Küstenregionen, ländliche Räume verschiedener Prägung. Wie funktioniert also Regionalpolitik, die Förderung sozialen Ausgleichs durch regionale Entwicklung und wie ist der Zusammenhang mit Europa? Hören Sie dazu den Podcast „Friedrich unterwegs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelgenheiten und Regionale Entwicklung. Es moderiert Stephan Meuser von der FES. Die FES ist die Rechteinhaberin dieses Podcasts.
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Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“
30.06.2020 19:00 - 20:30 Online-Veranstaltung
Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz © Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen, 2020

Am 30. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Immer noch hält die Corona-Krise die ganze Welt in Atem. Doch schon seit ihrem Beginn – lange bevor das Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend lahm legte – rankten sich zahlreiche Verschwörungstheorien um das plötzliche Auftreten der Pandemie.
Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.
23.06.2020 18:00 - 19:00 Online
Online-Veranstaltung: Europas Antwort auf die Corona-Krise – Live-Talk mit Birgit Honé © Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen, 2020

Die Corona-Krise bedeutet große Unsicherheit. Gleichzeitig stellt sie aber auch eine Chance dar, alte Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten. Dafür braucht es eine europäische Antwort. Aber: Wie sieht diese aus? Über die Realitäten und Optionen der EU nach der Krise möchten wir gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen gern mit Ihnen und Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, diskutieren!
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Zum 14. Mal in Folge können Schülerinnen und Schüler am EU-Projekttag an Schulen mit Politikerinnen und Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Institutionen und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland diskutieren. Die Teilnehmer vereinbaren mit den Schulen eigenständig die Einzelheiten ihrer Besuche. Interessierte Schulen können auch ihrerseits Einladungen aussprechen.
VERSCHOBEN: Europa Aktuell: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

„Eine Union, die mehr erreichen will“; unter diesem Titel hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Entsprechend der neuen Zukunftsvision möchte die Kommission in ihrer Amtszeit bis 2024 eine Wende hin zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa verwirklichen. Dabei sind die Klima- und Umweltschutzpolitik sowie die Wirtschafts- und Industriepolitik prägende Arbeitsschwerpunkte zur Realisierung der angestrebten Transformation. Erfahren Sie von unseren Experten Jutta Schiecke und Wulf Blumenstein den aktuellen Sachstand und diskutieren Sie mit uns über den angestrebten Wandel.
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In diesem Jahr startet die Kommission mit einem zweijährigen Bürgerdialog zur Zukunft der EU. Das kommt nicht von ungefähr: der Brexit, unterschiedlichste Positionen in der Migrationsfrage, eine schwelende Währungskrise, Rechtsstaatsprobleme und anhaltende Korruption in einigen Mitgliedsstaaten sowie Erweiterungsszenarien werfen Fragen hinsichtlich der institutionellen und inhaltlichen Aufstellung und Ausrichtung der EU auf. In welcher Formation kann die EU ihre zurecht neu definierte Rolle in der Welt zwischen den Polen Nordamerika und Fernost gerecht werden? Braucht Europa hierfür mehr Integration, oder gar ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
20.02.2020 00:00 - 00:00 Oldenburg
Planspiel Simulation des Europäischen Parlaments (SimEP) © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Zum zweiten Mal organisiert das Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Oldenburg, dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) im Alten Landtag in Oldenburg ein Planspiel zur Simulation des Europäischen Parlaments.
Dr. Frank Heidrich neuer Leiter des EIZ Niedersachsen © EIZ Niedersachsen 2020

Am 16. Dezember 2019 hat Dr. Frank Heidrich die Leitung des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in Hannover übernommen. Dr. Heidrich, der davor das Referat „Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Landesbeauftragte/Ämter für regionale Landesentwicklung“ im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geleitet hat und die Öffentlichkeitsarbeit für die EU-Förderfonds in Niedersachen verantwortete, freut sich auf die neue Aufgabe und erhielt seine Berufung zum EIZ-Leiter noch in 2019.