Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union am Montag (7. März) einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen.

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag (3. März) Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (3. März) die achte Ausgabe des Preises „Europäische Innovationshauptstadt“ (iCapital) gestartet. Die Auszeichnungen, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa unterstützt werden, würdigt die Rolle der Städte bei der Gestaltung von lokalen Innovationsökosystemen und der Förderung bahnbrechender Innovationen.

Die Europäische Kommission koordiniert weiterhin die Nothilfe für die Menschen in der Ukraine über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich, hunderttausende Menschen flüchten.

Die Europäische Kommission beschäftigt sich täglich mit dem Krieg in der Ukraine. Die EUROPE DIRECT-Zentren in Deutschland und der gesamten Europäischen Union arbeiten gemeinsam mit der Kommission daran, die BürgerInnen über die neusten Entscheidungen der EU zu informieren.

Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine „Stunde der Wahrheit für Europa“. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (1. März) auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments betont

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (1. März) die ersten 50 von Frauen geführten Deep-Tech-Start-ups ausgewählt, die im Rahmen des neuen Pilotprogramms Women TechEU gefördert werden. Zehn der geförderten Start-ups werden von Unternehmerinnen aus Deutschland geführt.

Bei einem informellen Treffen haben die EU-Außenminister am Sonntag (27. Februar) auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beschlossen, die ukrainische Armee mit Waffen im Wert von 450 Mio. Euro und Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – im Wert von 50 Mio. Euro zu beliefern. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Europäische Union ein Land, das angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt.

Die Europäische Kommission hat am Montag (28. Februar) Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln eingeladen, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen.

Am Sonntag (27. Februar) gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine weitere Erklärung als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab.